Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher der BoniPoints-App

1. Geltungsbereich, Anbieter, Verbraucher

1.1 Die BoniPoints-App wird von der BoniPoints Kundenbindungssysteme GmbH, Kanalstraße 16, 66130 Saarbrücken zur Verfügung gestellt.

Hierbei handelt es sich um eine Plattform, über welche Unternehmer (im Folgenden "Anbieter") ihren Kunden (im Folgenden "Sammler") "Stempelkarten" (im Folgenden "BoniPoints-Collect") und Kundenvorteilskarten (im Folgenden „BoniPoints-Direct) zur Verfügung stellen können. Sammler können BoniPoints-Collect und BoniPoints-Direct in einem Anwendungsprogramm für Mobilgeräte ("BoniPoints-App") verwalten.

Für die Nutzung der BoniPoints-App und ihrer Funktionen durch Sammler gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung. Durch Verwendung der BoniPoints-App akzeptiert der Sammler diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Sammler kann jede natürliche Person werden, welche das 18. Lebensjahr vollendet hat. BoniPoints behält sich jedoch vor, Personen abzulehnen. Ebenso behält sich BoniPoints vor, Sammler bei Missbrauch von der weiteren Nutzung der BoniPoints-App auszuschließen.

 

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Die BoniPoints-App kann im App Store oder im Google Play Store (Android) kostenlos heruntergeladen werden. Die Nutzung der BoniPoints-App ist kostenlos und ohne Registrierung möglich.

Der Sammler kann sich jedoch freiwillig über die App registrieren, um von zusätzlichen Services zu profitieren. Hiermit weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass bei nicht registrierten Sammlern alle BoniPoints-Collect‘s sowie BoniPoints-Direct‘s inklusive der gesammelten digitalen BoniPoints aus technischen Gründen verloren gehen können (z.B. durch Backups des Sammlers, Verlust oder Wechsel des Endgerätes durch den Sammler, Betriebssystem-Update durch den Sammler). Deshalb empfehlen wir dem Sammler hiermit dringend sich möglichst bald zu registrieren.

2.2 Der Sammler sammelt die digitalen BoniPoints in der BoniPoints-App. Dazu scannt er mit einer Funktion der BoniPoints-App über die Kamera seines Smartphones einen individuellen QR-Code, welchen er bei den jeweiligen Anbietern erhält. Digitale BoniPoints können immer nur der BoniPoints-Collect des jeweiligen Anbieters  vergeben werden. BoniPoints-Collect‘s verschiedener Anbieter können nicht miteinander kombiniert werden. Ein Austausch von digitalen BoniPoints zwischen mehreren Installationen der BoniPoints-App ist nicht möglich.

Gesammelte digitale BoniPoints können bei den Anbietern eingelöst werden. Anbieter können den Sammlern bei der Einlösung einer vom Anbieter definierten Anzahl von digitalen BoniPoints (z.B. 10 von 10 digitale BoniPoints) Prämien oder Vorteile, z. B. Rabatte, etc. gewähren. Die Anbieter legen die Bedingungen für die Ausgabe und die Einlösung von digitalen BoniPoints eigenverantwortlich fest. BoniPoints übernimmt hierfür keine Verantwortung.

2.3 Anbieter können den Sammlern außerdem über die BoniPoints-App BoniPoints-Direct‘s zur Verfügung stellen und ihnen hierdurch dauerhafte Vorteile, z. B. Rabatte, gewähren. Die Anbieter legen die Bedingungen für die Ausgabe und den Verfall von BoniPoints-Direct‘s, die Bedingungen für die Inanspruchnahme der damit verbundenen Vorteile, sowie die Vorteile selbst eigenverantwortlich fest. BoniPoints übernimmt hierfür keine Verantwortung.

 

3. Empfang von Werbenachrichten

3.1 Anbieter können Sammlern, welche eine BoniPoints-Collect oder eine BoniPoints-Direct dieses Anbieters aktiviert haben, Werbenachrichten (z. B. Informationen bzgl. Prämien oder sonstiger Vorteile) zusenden, welche im Benachrichtigungsfenster der BoniPoints-App angezeigt werden. Der Sammler hat die Möglichkeit, diese Werbenachrichten auch über einen Push-Dienst auf der Startseite seines Smartphones anzeigen zu lassen. Die Funktionalität des Push-Dienstes hängt von dem jeweiligen Endgerät ab und kann daher nicht garantiert werden.

3.2 Für Inhalt, Umfang und Häufigkeit dieser Werbenachrichten sind alleine die jeweiligen Anbieter verantwortlich.

 

4. Kündigung, Änderung der Leistungen von BoniPoints, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

4.1 Ein Sammler kann die Nutzung der BoniPoints-App oder einer bestimmten BoniPoints-Collect oder einer BoniPoints-Direct jederzeit durch Löschung dieser bestimmten BoniPoints-Collect bzw. dieser BoniPoints-Direct oder Deinstallation der App beenden.

Durch Löschung einer BoniPoints-Collect eines Anbieters verfallen sämtliche nicht eingelöste digitalen BoniPoints des Sammlers, die er bei diesem Anbieter gesammelt hat.

Durch Deinstallation der BoniPoints-App verfallen sämtliche nicht eingelöste digitalen BoniPoints in der BoniPoints-App.

4.2 BoniPoints ist berechtigt, Sammler von der Nutzung der BoniPoints-App unter Einhaltung einer Frist von einem Monat auszuschließen (Kündigung). Der Sammler wird hierüber über die Benachrichtigungsfunktion der BoniPoints-App informiert. In diesem Fall kann der Sammler nach Fristablauf keine BoniPoints-Collect‘s oder BoniPoints-Direct‘s mehr aktivieren.

BoniPoint-Direct‘s werden nach Fristablauf gelöscht. Bereits aktivierte BoniPoints-Collect‘s werden jedoch nicht deaktiviert oder gelöscht, sondern können 12 Monate lang weiterhin zum Sammeln von digitalen BoniPoints verwendet werden.

Auch die Benachrichtigungsfunktion steht in diesem Zeitraum weiterhin zur Verfügung.

Nach Ablauf von 12 Monaten verfallen sämtliche nicht eingelöste digitale BoniPoints.

4.3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann BoniPoints einen Sammler auch ohne Einhaltung einer Frist von der Nutzung der BoniPoints-App ausschließen. In diesem Fall stehen dem Sammler die Funktionen der BoniPoints-App nicht mehr zur Verfügung. Der Sammler hat keinen Anspruch auf Ersatz für nicht eingelöste digitale BoniPoints.

4.4 Das Recht eines Anbieters, das Vertragsverhältnis zu einem Sammler ordentlich oder außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt.

4.5 Anbieter sind berechtigt, das Vertragsverhältnis mit BoniPoints jederzeit zu kündigen. Der Sammler wird hierüber über die Benachrichtigungsfunktion der App informiert. BoniPoints wird die BoniPoints-Collect‘s des Anbieters weitere 12 Monate lang vorhalten. Nach Ablauf von 12 Monaten verfallen jedoch sämtliche nicht eingelöste digitale Bonipoints auf der jeweiligen BoniPoints-Collect.

4.6 BoniPoints ist berechtigt, das Vertragsverhältnis zu einem Anbieter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Fall kann der Anbieter keine digitalen BoniPoints mehr vergeben und BoniPoint-Direct‘s des Anbieters sind nicht mehr verfügbar. Der Anbieter hat für nicht eingelöste digitale BoniPoints angemessenen Ersatz zu leisten.

4.7 BoniPoints ist berechtigt, die erbrachten Leistungen durch und mit der BoniPoints-App jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Interessen der Anbieter und Sammler zu ändern oder die Leistungen ganz einzustellen.

4.8 BoniPoints ist weiterhin berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Auf Änderungen oder Ergänzungen wird der Sammler im Voraus mittels der Benachrichtigungsfunktion der BoniPoints-App hingewiesen. Die Änderungen oder Ergänzungen werden auch auf der Website (www.bonipoints.de) bekanntgegeben. Beendet der Sammler die Nutzung der BoniPoints-App nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe durch Deinstallation, gilt die Änderung/Ergänzung als genehmigt.

 

5. Haftung

5.1 BoniPoints übernimmt keine Haftung für Art, Richtigkeit, Umfang, Verfügbarkeit, Gültigkeit und Gewährung der Prämien und sonstigen Vorteile, welche Anbieter über die BoniPoints-App ausloben. Die Anbieter tragen für die Auslobung dieser Prämien und sonstigen Vorteile die alleinige Verantwortung. Eventuelle Ansprüche eines Sammlers gegen einen Anbieter im Zusammenhang mit der Auslobung von Prämien und sonstigen Vorteilen sind gegenüber dem jeweiligen Anbieter geltend zu machen.

5.2 Für den Inhalt und die Fehlerfreiheit der Nachrichten, welche die Anbieter über die BoniPoints-App an die Sammler versenden, übernimmt BoniPoints keine Haftung. BoniPoints überprüft den Inhalt dieser Nachrichten nicht.

5.3 BoniPoints haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet BoniPoints bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt. Gerät BoniPoints mit ihrer Leistung durch leichte Fahrlässigkeit in Verzug, ist ihre Leistung unmöglich geworden oder hat sie eine wesentliche Pflicht verletzt, haftet sie für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

5.4 Die Leistungen von BoniPoints sind zum Teil von der Leistung Dritter (z. B. Mobilfunkanbieter des Sammlers, Apple, Google) abhängig. Der Sammler hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der BoniPoints-App und ihrer Inhalte.

5.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BoniPoints.

 

6. Schlussbestimmungen

6.1 Es gilt deutsches Recht.

6.2 Ist oder wird eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Wiese werden die Parteien eine etwaig ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.

 

 

Stand:

Februar 2017


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter

1. Geltungsbereich, Anbieter, Verbraucher

1.1 Die BoniPoints-App wird von der BoniPoints Kundenbindungssysteme GmbH (im Folgenden "BoniPoints"), Kanalstraße 16, 66130 Saarbrücken zur Verfügung gestellt.

Hierbei handelt es sich um eine Plattform, über welche Unternehmer (im Folgenden "Anbieter") ihren Kunden (Verbraucher) (im Folgenden "Sammler") "Stempelkarten" (im Folgenden "BoniPoints-Collect") und Kundenvorteilskarten (im Folgenden BoniPoints-Direct) digital zur Verfügung stellen können. Sammler können BoniPoints-Collect und BoniPoints-Direct in einem Anwendungsprogramm für Mobilgeräte ("BoniPoints-App") verwalten.

1.2 Für die Nutzung der BoniPoints-App und ihrer Funktionen durch Anbieter gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung. Durch seine Registrierung für den Anbieteraccount akzeptiert der Anbieter diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende individuelle Regelungen zwischen BoniPoints und dem jeweiligen Anbieter bedürfen der Schriftform. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Anbieters, welche mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unvereinbar sind oder diese ergänzen sind ausgeschlossen, auch wenn ihnen BoniPoints nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Unternehmer (gemäß § 14 BGB „Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt“) können  Anbieter werden. BoniPoints behält sich vor, Anbieter abzulehnen. Ebenso behält sich BoniPoints vor, Anbieter bei Missbrauch von der weiteren Nutzung der von BoniPoints bereitgestellten Leistungen auszuschließen. BoniPoints behält sich vor, mit Unternehmern, die mindestens 5 Mitarbeiter beschäftigen, gesonderte Konditionen in einem zusätzlichen Vertrag zu vereinbaren.

1.4 Um Anbieter im BoniPoints-System werden zu können, ist eine Registrierung erforderlich, welche kostenlos auf der Homepage von BoniPoints (www.bonipoints.de) vorgenommen werden kann. Jeder Anbieter darf sich nur einmal registrieren. Der Anbieter trägt die Verantwortung für seinen Account, auch wenn er diesen Dritten zugänglich macht.

 

2. Leistungsbeschreibung 

2.1 Sammler der BoniPoints-App können BoniPoints-Collect und BoniPoints-Direct von Anbietern in der App aktivieren und verwalten.

In BoniPoints-Collect können Sammler digitale BoniPoints sammeln, welche sie bei den Anbietern für den Kauf von Waren oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen erhalten. Dazu scannt der Sammler mit einer Funktion der BoniPoints-App über die Kamera seines Smartphones einen individuellen QR(Quick-Response)-Code, welchen er bei den jeweiligen Anbietern erhält. Gesammelte digitale BoniPoints können bei den Anbietern eingelöst werden. Anbieter können den Sammlern bei der Einlösung einer vom Anbieter definierten Anzahl von digitalen BoniPoints Prämien oder sonstige Vorteile, z. B. Rabatte, etc. gewähren.

Anbieter können den Sammlern  BoniPoints-Direct zur Verfügung stellen und ihnen hierdurch dauerhafte Vorteile, z. B. Rabatte, gewähren.

2.2 Anbieter können den Sammlern  von BoniPoints-Collect und  BoniPoints-Direct Werbenachrichten oder sonstige Benachrichtigungen senden, welche im Benachrichtigungsfenster der BoniPoints-App angezeigt werden, um somit z. B. über aktuelle Rabatte und Sonderaktionen zu informieren.

 

3. Erstellen von BoniPoints-Collect und BoniPoints-Direct, Benachrichtigungsfunktion, Einlösung von BoniPoints-Collect und BoniPoints-Direct

3.1 Der Anbieter kann mithilfe seines Anbieteraccounts BoniPoints-Collect und BoniPoints-Direct erstellen, welche beliebig viele Sammler in ihrer BoniPoints-App aktivieren können. Derzeit kann pro Anbieter lediglich einmal BoniPoints-Collect oder einmal BoniPoints-Direct erstellt werden.

3.2 Bei der Erstellung von BoniPoints-Collect hat der Anbieter festzulegen:

- genaue Beschreibung der Prämie oder des sonstigen Vorteils, welchen er dem Sammler gewähren möchte

- Anzahl der digitalen BoniPoints, welche der Sammler erreichen muss, um Anspruch auf die ausgelobte Prämie zu haben (die maximale Anzahl der digitalen BoniPoints ist begrenzt)

- genaue Angabe der Bedingungen, unter denen digitale BoniPoints erlangt werden können (z. B. pro Einkauf, nach Umsatz, etc)

Dem Anbieter steht es frei, weitere Bedingungen festzulegen.

3.3 Digitale BoniPoints können von BoniPoints in Form von QR-Codes bezogen werden. Jeder QR-Code entspricht einem digitalen BoniPoint und kann nur einmal verwendet werden. Die QR-Codes können über den Anbieteraccount jederzeit kostenpflichtig nachgeordert werden.

3.4 Bei der Erstellung von BoniPoints-Direct hat der Anbieter den Vorteil, welchen er den Sammlern gewähren möchte, genau festzulegen und die Bedingungen um diesen zu erlangen.

3.5 Die Auslobung von Prämien und sonstigen Vorteilen durch den Anbieter gegenüber den Sammlern hat rechtsverbindlich zu erfolgen.

3.6 Die Anbieter legen die Bedingungen für Erhalt und die Einlösung von digitalen BoniPoints eigenverantwortlich fest.

Die Anbieter legen weiterhin die Bedingungen für die Ausgabe von BoniPoints-Direct, die Bedingungen für die Inanspruchnahme der damit verbundenen Vorteile, sowie die Vorteile selbst eigenverantwortlich fest. BoniPoints übernimmt hierfür keine Verantwortung.

3.7 Werbenachrichten können über den Anbieteraccount derzeit lediglich gleichzeitig an alle Sammler, welche BoniPoints-Collect oder  BoniPoints-Direct des Anbieters aktiviert haben, gesendet werden.

Die Länge der Werbenachrichten ist auf eine bestimmte Zeichenanzahl begrenzt. Die Möglichkeit, Werbenachrichten über einen Push-Dienst auf der Startseite des Smartphones anzeigen zu lassen, ist von dem jeweiligen Gerätetyp sowie den Benutzereinstellungen abhängig.

BoniPoints übernimmt keine Garantie für die Zustellung von Push-Nachrichten.

Der Versand von Werbenachrichten ist kostenpflichtig (s. Ziff. 8). Der Anbieter hat sicherzustellen, dass die Nachrichten, welche er an die Sammler sendet, keine Rechte Dritter verletzen (z. b. Markenrechte, Urheberrechte). Die Nachrichten dürfen keine extremistischen, beleidigenden oder anstößigen Inhalte aufweisen. BoniPoints behält sich vor, die Benachrichtigungsfunktion für den Anbieter bei Verstößen gegen die vorgenannten Verpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

Der Anbieter darf nur Nachrichten versenden, die sich auf sein Unternehmen beziehen. Es ist dem Anbieter untersagt Nachrichten zu versenden, die sich auf andere Unternehmen beziehen.

3.8 Um BoniPoints-Collect oder BoniPoints-Direct erstellen zu können, muss der Anbieter seinen Namen bzw. seine Unternehmensbezeichnung angeben.

Der Anbieter stimmt der Nutzung eventuell marken-, firmen-, namens- oder urheberrechtlich geschützter Angaben und Logos durch BoniPoints zur Anzeige in  BoniPoints-Collect oder  BoniPoints-Direct des Anbieters in der BoniPoints-App sowie der BoniPoints-Website für die Dauer der  Vertragslaufzeit sowie die Dauer der Frist gem. Ziff. 6.1 und 6.2, während derer bereits aktivierte BoniPoints-Collect noch genutzt werden kann, zu.

3.9 Wenn BoniPoints-Collect vollständig ausgefüllt ist (z.B. 10 von 10 digitalen BoniPoints) kann sie bei der Einlösung nur durch den Sammler selbst zurückgesetzt werden. Bei der Einlösung von BoniPoints-Collect hat sich der Anbieter vom Sammler daher nachweisen zu lassen, dass BoniPoints-Collect zurückgesetzt wurde.

 

4. Pflichten gegenüber Sammlern

4.1 Der Anbieter ist verpflichtet, die den Sammlern versprochenen Prämien und Vergünstigungen dem jeweiligen Sammler bereitzustellen.

4.2 Der Anbieter verpflichtet sich, die in seinen Nachrichten an den Sammler verschickten Versprechen, Angaben, Termine usw. einzuhalten und durchzuführen. Für alle Prämien und Vorteile, die der Anbieter den Sammlern anbietet, trägt alleine der Anbieter die Verantwortung.

 

5. Daten zur Nutzung der BoniPoints-App

5.1 Bonipoints stellt über den Anbieteraccount anonymisierte Informationen zur Nutzung der BoniPoints-App durch Kunden des Anbieters zur Verfügung, z. B. Anzahl der ausgegebenen digitalen BoniPoints, Anzahl der eingelösten BoniPoints-Collect‘s. Dieser Service ist kostenlos.

5.2 Der Anbieter ist nicht befugt, diese Informationen an Dritte weiterzugeben. Nach Beendigung der Teilnahme am BoniPoints-Programm durch den Anbieter oder durch BoniPoints sind sämtliche Daten gem. Ziff. 5.1 an BoniPoints herauszugeben bzw. gespeicherte Daten sind zu löschen.

 

6. Kündigung, Änderung der Leistungen von BoniPoints, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

6.1 Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis zu BoniPoints jederzeit  mit einer Frist von einem Monat kündigen.

Bereits aktivierte BoniPoints-Collect‘s können nach Ablauf dieser Frist auf Wunsch des Anbieters durch BoniPoints gelöscht werden.

Der Anbieter ist jedoch selbst dafür verantwortlich, die eventuell von ihm vorgegebenen Bedingungen für die Nutzung von BoniPoints-Direct (z. B. einen bestimmten Gültigkeitszeitraum) gegenüber den Sammlern einzuhalten.

Bereits aktivierte BoniPoints-Collect werden nicht sofort deaktiviert oder gelöscht sondern können 12 Monate lang weiterhin zum Sammeln von digitalen BoniPoints verwendet werden.

Der Anbieter kann weiterhin digitale BoniPoints für bereits aktivierte BoniPoints-Collect‘s vergeben. Auch die Benachrichtigungsfunktion steht in diesem Zeitraum weiterhin zur Verfügung.

Sofern der Anbieter jedoch keine digitalen BoniPoints mehr vergeben möchte, muss er bereits aktivierte BoniPoints-Collect‘s eigenverantwortlich gegenüber seinen Kunden abwickeln und gegebenenfalls Ersatz für noch nicht eingelöste digitalen BoniPoints leisten.

Der Anbieter kann in seinen BoniPoints-Collect‘s im Verhältnis zu Sammlern eigene Regelungen für die Abwicklung aktivierter BoniPoints-Collect‘s treffen, z. B. eine Auszahlungsmöglichkeit für nicht eingelöste digitale BoniPoints vorsehen.

Hierbei muss der Anbieter dafür Sorge tragen, dass der Sammler die damit erledigte BoniPoints-Collect manuell aus der App löscht.

6.2 Das Recht des Anbieters, das Vertragsverhältnis zu einem Sammler von BoniPoints-Collect‘s und BoniPoints-Direct‘s des Anbieters ordentlich oder außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Eine Löschung der BoniPoints-Collect‘s und  BoniPoints-Direct’s dieses Sammlers durch den Anbieter oder durch BoniPoints ist jedoch nicht möglich, da BoniPoints keine persönlichen Daten der Sammler erhebt. Der Anbieter hat daher eigenständig Maßnahmen zu ergreifen um sicherzustellen, dass bestimmten Sammler keine weiteren digitalen BoniPoints erhalten oder diesen Sammlern keine Prämien oder sonstigen Vorteile gewährt werden.

6.3 BoniPoints kann das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Bereits aktivierte BoniPoints-Collect‘s werden jedoch nicht deaktiviert oder gelöscht, sondern können 12 Monate lang weiterhin zum Sammeln von digitalen BoniPoints verwendet werden.

Auch die Benachrichtigungsfunktion steht in diesem Zeitraum weiterhin zur Verfügung.

6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann BoniPoints das Vertragsverhältnis zu einem Anbieter auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen. In diesem Fall können keine BoniPoints-Collect’s oder BoniPoints-Direct‘s des Anbieters mehr aktiviert werden und der Anbieter kann keine digitalen BoniPoints mehr vergeben. Die Benachrichtigungsfunktion ist nicht mehr verfügbar. BoniPoints-Direct‘s werden sofort gelöscht. Der Anbieter wird BoniPoints-Collect‘s, die mindestens 1 digitalen BoniPoint enthalten, abwickeln und Ersatz für nicht eingelöste digitale BoniPoints leisten. Hierfür hat der Anbieter 12 Monate Zeit.

Hierbei muss der Anbieter dafür Sorge tragen, dass der Sammler die damit erledigte BoniPoints-Collect manuell aus der App löscht.

6.5 BoniPoints ist berechtigt, die erbrachten Leistungen durch und mit der BoniPoints-App jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch ohne Einhaltung einer solchen Frist, unter angemessener Wahrung der Interessen der Anbieter und Sammler zu ändern oder die Leistungen ganz einzustellen.

6.6 BoniPoints ist weiterhin berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Auf Änderungen oder Ergänzungen wird der Anbieter im Voraus schriftlich per E-Mail hingewiesen. Die Änderungen oder Ergänzungen werden auch auf der Website (www.bonipoints.de) bekanntgegeben. Widerspricht der Anbieter der Änderung oder Ergänzung durch Kündigung nicht innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe schriftlich, gilt die Änderung oder Ergänzung als genehmigt. Änderungen, welche durch eine Änderung der Rechtslage erforderlich werden sowie für den Anbieter lediglich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden ohne Genehmigung sofort wirksam.

 

7. Haftung

7.1 BoniPoints übernimmt keine Haftung für Art, Richtigkeit, Umfang, Verfügbarkeit, Gültigkeit oder Gewährung der Prämien und Vorteile, welche Anbieter gegenüber Sammlern über die BoniPoints-App ausloben. Die Anbieter tragen für Prämien und Vorteile, welche sie den Sammlern anbieten, die alleinige Verantwortung. Die Anbieter tragen für die Auslobung dieser Prämien und sonstigen Vorteile die alleinige Verantwortung.

7.2 Für den Inhalt und die Fehlerfreiheit der Nachrichten, welche die Anbieter über die BoniPoints-App an die Sammler versenden, übernimmt BoniPoints keine Haftung. BoniPoints überprüft den Inhalt dieser Nachrichten nicht.

7.3 Der Anbieter ist für die Einhaltung der für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften z. B.  berufsrechtliche Vorschriften, Werbeverbote, Wettbewerbsrecht, etc., selbst verantwortlich.

7.4 BoniPoints haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden. Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet BoniPoints bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt. Gerät BoniPoints mit ihrer Leistung durch leichte Fahrlässigkeit in Verzug, ist ihre Leistung unmöglich geworden oder hat sie eine wesentliche Pflicht verletzt, haftet sie für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens.

7.5 Die Leistungen von BoniPoints sind zum Teil von der Leistung Dritter (z. B. Mobilfunkanbieter des Nutzers, Apple, Google) abhängig. Der Anbieter hat keinen Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der BoniPoints-App und ihrer Funktionen sowie des BoniPoints-Accounts.

7.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von BoniPoints.

 

8. Kosten

8.1 Die Registrierung und Einrichtung eines BoniPoints-Accounts sowie die Nutzung der nachfolgend nicht aufgeführten Funktionen des Accounts ist kostenlos.

Für den Versand von Werbenachrichten sowie die Lieferung von digitalen BoniPoints in Form von QR-Codes fallen dagegen Kosten an.

Die Kosten ergeben sich aus der Preisliste, welche auf unserer Website (https://www.bonipoints.de/backend/shop) abrufbar ist.

8.2 Die Kosten für Werbenachrichten werden von dem Guthabenkonto des Anbieters abgebucht. Weist das Guthabenkonto keine ausreichende Deckung auf, können keine Werbenachrichten versendet werden. Der Anbieter kann jederzeit Guthaben auf sein Konto einzahlen. Die von BoniPoints akzeptierten Zahlungsmittel sind im Shop aufgeführt.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses wird noch vorhandenes Restguthaben auf Wunsch des Anbieters an den Anbieter ausgezahlt abzüglich einer Handlingspauschale von 50 Euro. Sollte jedoch die Handlingspauschale das vorhandene Restguthaben übersteigen, wird nur das vorhandene Restguthaben als Handlingspauschale verwendet.

Bei Anbietern, die mit BoniPoints ein Abonnement vereinbart haben, ist der digitale Guthabenstand (Anzahl an Coins) nur bedingt relevant, da diese Anbieter eine gewisse vereinbarte Anzahl an Nachrichten-Aktionen in einem gewissen vereinbarten Zeitraum im Preis bereits bezahlt haben. Bei diesen Abonnements sind nicht verbrauchte Nachrichten-Aktionen in einem vergangenen Zeitraum nicht mehr nachträglich nutzbar und auch nicht auszahlbar.

8.3 BoniPoints behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern. Preisänderungen werden dem Anbieter zwei Monate vor Inkrafttreten der Änderung mitgeteilt. Kündigt der Anbieter das Vertragsverhältnis mit BoniPoints nicht innerhalb dieses Zeitraums nach Maßgabe der Ziffer 6.1, gelten die neuen Preise als akzeptiert.

 

9. Verwendung der BoniPoints-Marken

9.1 Die Zeichen "bonipoints" und Logo (im Folgenden "BoniPoints-Marken") sind markenrechtlich geschützt. Außer in Verbindung mit von BoniPoints zur Verfügung gestellten Werbematerialien dürfen die BoniPoints-Marken nur wie folgt verwendet werden:

- auf Websites, in Werbeanzeigen oder in sonstigen Medien, um auf die Teilnahme des   

Anbieters am BoniPoints-Programm hinzuweisen. 

- das Zeichen "BoniPoints" darf nur in dieser Schreibweise (ohne Leerzeichen, mit

Binnengroßschreibung) und nur in gut lesbaren Schriftarten verwendet werden.

- zur Wiedergabe des Logos (Wort-/Bildmarke BoniPoints) dürfen nur die über den BoniPoints-Account erhältlichen Bilddateien verwendet werden. 

- die Größe des Logos (Wort-/Bildmarke BoniPoints)  darf angepasst werden, es muss jedoch eine Mindestgröße von 100*107=1070 Pixeln aufweisen. Das Logo darf außerdem nicht verzerrt oder in abweichenden Farben wiedergegeben werden. Eine Wiedergabe in Graustufen ist jedoch zulässig, wenn aus technischen Gründen keine farbige Wiedergabe möglich ist.

9.2 Die BoniPoints-Marken dürfen nur für die Dauer der Teilnahme des Anbieters am BoniPoints-Programm verwendet werden. Mit Beendigung  des Vertrages sind sämtliche Werbematerialen, welche der Anbieter von BoniPoints erhalten hat und welche die BoniPoints-Marken enthalten, an BoniPoints herauszugeben.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Saarbrücken. Es gilt deutsches Recht.

10.2 Ist oder wird eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig oder sollte eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke auftreten, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, eine etwaige unwirksame Bestimmung durch eine neue Bestimmung zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. In gleicher Weise werden die Parteien eine etwaig ausfüllungsbedürftige Regelungslücke schließen.

 

 

Stand:

Februar_2017